Heute haben sich die Ampelparteien auf einen finalen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf:
„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit.
Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd, gemeinsam wurde aber eine gute Lösung gefunden. Die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds können unverändert fortgeführt werden. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.“
„Auch bei den Ausgaben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird nicht gespart“, so Schönberger weiter. „Es wird keine Abstriche bei der Höhe des Bürgergelds und der finanziellen Absicherung der Kindergrundsicherung geben, dafür haben wir Grüne uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und was mich besonders freut: Es wird keine Kürzungen bei Programmen zur Stärkung unserer Demokratie geben. Damit sind die Fördergelder, wie z.B. für das Respekt Coaches Programm sowie für die Beratung für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und das Monitoring von Antisemitismus nun abgesichert. Die wertvolle und wichtige Arbeit kann im nächsten Jahr nahtlos fortgesetzt werden.”
„Dieser Haushalt ist gut fürs Klima, die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, fasst Schönberger zusammen.
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Schönberger priv.
